Zeit für einen neuen Landesvorsitz - Zeit für Nicola und Martin!
Zeit für einen neuen Landesvorsitz - Zeit für Nicola und Martin!
Zeit für einen neuen Landesvorsitz - Zeit für Nicola und Martin!
SPD Berlin steckt in einer tiefen Krise: Die Partei hat kein inhaltliches Profil, die Parteiführung hat die Anbindung an die Mitglieder verloren und überzeugt immer weniger Menschen. Deshalb ist ein grund- legender Neuanfang nötig. Inhaltlich, kulturell und personell.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Für diesen Neuanfang machen wir Euch als Mitglieder der Berliner SPD unser Angebot: Wir haben uns entschlossen, gemeinsam für den Landesvorsitz der Berliner SPD zu kandidieren. Wir wollen, dass Ihr, dass alle Mitglieder die neuen Landesvorsitzenden wählen. Nach unserer Wahl werden wir mit Euch in einem umfassenden Dialog die SPD Berlin in den ersten 12 Monaten zukunftsfest machen.
Wir brauchen einen personellen Neuanfang
Wir sind überzeugt: Wir müssen als SPD wieder stärker die Interessen unserer Kernwählerschaft, der arbeitenden Bevölkerung, vertreten. Nur so werden wir verhindern, dass sich Wählerinnen und Wähler dauerhaft von uns abwenden oder sich neue sozial-konservative Parteien etablieren können.
Darum verstehen wir unsere Kandidatur nicht als links oder rechts, als pragmatisch oder programmatisch, sondern schlicht als sozialdemokratisch. Die SPD Berlin muss immer einen politischen Führungsanspruch haben und diesen gegen Versuche anderer Parteien, diese Rolle dauerhaft zu übernehmen, verteidigen.
Die SPD ist eine Partei der Arbeit. Als solche suchen wir den Schulterschluss zu Gewerkschaften und unterstützen diese nach Kräften in ihrem Kampf für eine bessere Bezahlung. Das Besoldungs- und Tarifsystem der Hauptstadt ist noch immer auf einen Sparkurs ausgerichtet. Die Vielzahl der Zulagen, die Berlin zahlt, sehen wir als Indiz für einen Überarbeitungsbedarf. Faire Bezahlung, Aufstiegschancen und die Wettbewerbsfähigkeit zum Bund sind für uns handlungsleitend. Wir stehen für einen starken Landesmindestlohn und bevorzugen die Anstellung beim Staat. Dem Outsourcing in landeseigene Unternehmen und Beteiligungen setzen wir Grenzen.
Die Errungenschaften des ausdifferenzierten Sozialstaates sind Ergebnis sozialdemokratisch geprägter Politik. Sozialdemokratische Politik sollte aber nicht nur darauf ausgerichtet sein, den Menschen ein soziales Netz zur Verfügung zu stellen, sondern Menschen zu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu gehört, von der eigenen Hände Arbeit leben zu können und gleichzeitig zum gesellschaftlichen Fortschritt beizutragen. Darauf muss unsere Politik abzielen. Hindernisse zu einem solchen Leben müssen abgebaut und Störungen eines selbstbestimmten Lebens beseitigt werden. In einem solchen Verständnis können, dürfen und müssen wir die Eigenverantwortung stärken und einfordern. Erwerbsarbeit spielt dabei eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Dieses Verständnis muss auch unsere Debatten wieder prägen, um unsere Sprache wiederzufinden und die SPD für eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wieder interessant zu machen.
Darum wollen wir auch in den ersten 12 Monaten nach der Wahl des Landesvorstands mit den Mitgliedern, den wichtigen Partnerinnen und Partnern und Vorfeldorganisationen der SPD, sowie Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themen eine breite Debatte über Berlin2035 führen und ein langfristiges Konzept sozialdemokratischer Politik für Berlin erarbeiten, das die Stärken Berlins in den Mittelpunkt stellt. Wie wir uns Berlin2035 vorstellen? Wir wollen das an wenigen Beispielen skizzieren:
Damit die notwendige Transformation gelingen kann, sind massive Investitionen sowohl über den Haushalt als auch durch private Investoren notwendig. Die bisher präferierte Idee einer „Umsonststadt“ in allen Bereichen als Selbstzweck konterkariert unserer Ansicht nach dieses Ziel. Stattdessen brauchen wir eine Wachstumsdynamik, die es uns erlaubt, in die Zukunft der Stadt, in die Infrastruktur und in die Menschen zu investieren. Wir wollen deshalb das Wachstum Berlins fördern und so auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern.
Wir sind überzeugt, dass der soziale Zusammenhalt und die gerechte Chancen- und Lastenverteilung zentrale Voraussetzungen für die Zukunft Berlins sind. Deshalb wollen wir in gute Bildung für alle von der Kita (mit verpflichtendem Kita-Jahr) über den Bildungs- und Lebensraum Schule (mit ganztägigem Angebot von Bildung, Sport und Freizeit) bis zum Studium investieren. Gute Bildung darf dabei aber nicht zur Phrase werden. Sie setzt qualitativ hochwertige Angebote voraus. Es bedarf auch einer noch engeren Kooperation mit der Zivilgesellschaft (vom Vereinssport, über Musikschule, Forschung und Bildungscampus bis hin zur Quartierssozialarbeit). Unsere Angebote müssen sich um die Biographie von jungen Menschen ranken, damit kein Kind und kein Jugendlicher verloren geht, sondern alle die gleichen Chancen für einen selbstbestimmten Start bekommen.
Wir stehen für eine freie Gesellschaft des Respekts. Die Gesellschaft des Respekts ist für uns ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft der Solidarität und gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen. Wir stehen dabei zum aufklärerischen Gedanken des Individuums im Kant‘schen Sinne, anstelle der Konstruktion von “Communities”, die in ihrer Wirkung mehr abgrenzen und Gesellschaft fragmentieren.
Eine Gesellschaft des Respekts erfordert für uns einen starken Staat mit handlungsfähigen Institutionen, der eine demokratische Selbstermächtigung eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin ermöglicht. Starke Institutionen erfordern auch deren Funktionsfähigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die dysfunktionale Aufstellung der Berliner Verwaltung zu reformieren. Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken müssen, wo nötig, geschärft werden. Fragen von gesamtstädtischer Bedeutung müssen durch das Land Berlin gelöst werden, während die bürgernahe Verwaltung Aufgabe der Bezirke sein wird. Wir fordern, dass Verantwortlichkeiten dann aber auch wahrgenommen werden, statt sie hin und her zu schieben. Wenn wir jedoch umgekehrt feststellen, dass der Berliner Weg der Einheitsgemeinde scheitert, dann werden wir einen Fachdiskurs darüber führen, ob bspw. der Hamburger Weg oder eine echte kommunale Selbstverwaltung der Bezirke, analog zu Landkreisen, ein zukunftsfähiges und bürgerfreundliches Modell sein kann. Denn es reicht nicht nur, über das politische Bezirksamt oder eine Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu diskutieren. Wenn das Land es nicht schafft, im Status Quo die Verwaltung und ihre Zuständigkeiten zu managen und weiterzuentwickeln, dann brauchen wir eine Grundsatzdiskussion zur Verwaltungsarchitektur im Land Berlin. Für alle Bürgerinnen und Bürger muss die Digitalisierung vorangetrieben werden, so dass alle gleichermaßen einen selbstbestimmten Zugang zur digitalen Stadt erhalten. Die Digitalisierung der Verwaltung geht Hand in Hand mit der Vereinfachung von Prozessen. Eine Reform muss vom Ergebnis her gedacht werden, nämlich einem guten Service gegenüber seinen Empfängerinnen und Empfänger – ob Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen.
Handlungsfähige Institutionen sind der Garant für einen starken Staat, der einerseits politische Normen umsetzen und gleichzeitig einfordern kann. Verwahrlosung und das offensichtliche Brechen gemeinsamer Regeln lassen das Vertrauen in den Staat erodieren. Es braucht deshalb pragmatische Lösungen für die Müllentsorgung, den Drogenkonsum und eine klare Haltung zu offensichtlich kriminellen Strukturen und Gebaren. Dabei müssen wir Dinge beim Namen nennen, statt beschönigende Umschreibungen zu suchen. In allen Maßnahmen des Staates und Förderungen durch den Staat ist immer eine Grundrechtsklarheit vorausgesetzt. Die Norm des Grundgesetzes und der individuellen Freiheit ist handlungsleitend für uns. Relativierungen aus falsch verstandener Toleranz darf es nicht geben.
Wir halten auch die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und damit das Ziel, Berlin zur klimaresilienten Stadt umzubauen, für essenziell. Hierunter fallen für uns die kommunale Wärmeplanung, die Weiterführung der Verkehrs- und Energiewende, die Art und Weise, wie wir in Zukunft bauen sowie die Umsetzung der Schwammstadt und die Sicherung der dauerhaften Trinkwasserversorgung für Berlin und das Umland. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir beim konsequenten Umbau so unterstützen und fördern, dass wir dabei klimaneutralen und ressourcenschonenden Wohlstand für alle schaffen können. Dafür benötigt es dringend einer Modernisierung der Schuldenbremse und der Erschließung neuer Refinanzierungsmodelle für das Land Berlin.
In der Verkehrspolitik setzen wir auf einen Diskurs des Miteinanders, in dem deutlich wird, dass dem schwä- cheren Verkehrsteilnehmer Schutz gebührt. Uns geht es darum, alle Interessen ideologiefrei und angemessen zu berücksichtigen, ohne einzelne zu bevorzugen. Berlin ist eine Flächenstadt. Individualverkehr, ob per Fahrrad oder Auto, ist entweder aus Kapazitätsgründen oder aus Distanzgründen allein keine Lösung für einen nachhaltigen Verkehr in einer sich immer mehr verdichtenden Stadt. Der konsequente Ausbau der Infrastruktur des ÖPNVs ist deshalb die Zukunft. Pläne für einen umfangreichen Ausbau der U-Bahn und der Straßenbahn existieren und können die Grundlage sein, um schnelle Verbindungen aus den Außenbezirken und aktuell schlecht erschlossenen Wohngebieten in die Innenstadt zu ermöglichen.
Berlin ist eine Mieterstadt. Wir haben verstanden, dass die Menschen in Berlin dem Handeln einiger Immobilieneigentümer eine rote Linie aufzeigen wollen. Sie wollen einen starken Staat, der unfaires, ungesetzliches Agieren im Mietmarkt eindämmt. Darum brauchen wir eine starke Mietenregulierung und wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der es ermöglicht, bei vorsätzlichen Verstößen gegen Miet- und Baurecht nicht nur Geldstrafen zu verhängen, sondern Grundstücke oder Gebäude auch zu enteignen. Wir wollen damit nicht den Besitz an Immobilien bestrafen und generell Immobilieneigentum vergesellschaften, sondern gezielt gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Für uns lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte Berlins. Berlin hat in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts unter sozialdemokratischer Führung in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten eines der größten und am Gemeinwohl orientierten Neubauprogramme Deutschlands initiiert. Der damalige Stadtbaudirektor Martin Wagner hat die Idee der Bauhütten und der gemeinnützigen Bauwirtschaft in ganz Berlin mit großem Erfolg angewendet. Siedlungen wie die Weiße Stadt in Reinickendorf oder die Hufeisensiedlung in Neukölln verdanken wir ihm. Wir versprechen hier nicht, dass wir durch den Neubau oder Transfergelder die Mieten flächendeckend auf dem Niveau von 6,50€/qm für städtischen Wohnbestand halten können. Allerdings ist uns das Wiener Modell des „Gemeindebaus“ ein funktionierendes Vorbild. Zusammen mit gemeinwohl-orientierten Bauinitiativen können wir den Wohnungsbau in Berlin grundlegend und langfristig verändern.
Wir brauchen einen kulturellen Neuanfang
Die Mitglieder unserer Partei müssen ganz neu und anders in unserer Partei entscheiden. Dies ist oft versprochen und selten eingelöst worden. Das muss sich ändern. Der Mitgliederentscheid über den neuen Landesvorsitz ist der Prüfstein hierfür. Intransparente Mauscheleien in Hinterzimmern haben unsere Partei dahin gebracht, wo wir heute sind. Hiermit werden wir Schluss machen. Die SPD ist dann stark, wenn ihre Mitglieder entscheiden. Wir werden diesen demokratischen Aufbruch erleben, wenn sich die Vorsitz-Paare in den Foren und Diskussionsrunden ihren Mitgliedern stellen. Dies darf aber keine Eintagsfliege bleiben. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch unsere Ideen für Berlin2035 entwickeln.
Wir wollen dabei gut vorbereitete Debatten, die mit Sachlichkeit ein inhaltliches Fundament gießen und zeigen, was verlässliche und nachvollziehbare Politik der SPD bedeutet. Wir wollen den Fakten und Argumenten auf den Grund gehen, statt Meinungen für Tatsachen zu halten. Wir müssen unsere Kraft wieder auf die Straße und ins Gespräch mit den Menschen bringen, statt uns mit uns selbst zu beschäftigen.
Dies erfordert auch einen solidarischen und respektvollen Umgang miteinander in der Partei. Wir haben dies in den letzten Jahren verlernt. Wir müssen wieder die Kraft zum Zuhören gewinnen, zum fairen Diskurs und zum echten Streit der Argumente, in dem Fakten und Expertinnen- und Expertenwissen als gemeinsame Grundlage anerkannt werden. Wir werden nach Brücken zwischen unterschiedlichen Positionen suchen. Am Ende sind wir als SPD dann stark, wenn wir Positionen konstruktiv und transparent „erstreiten“, denen 80% und mehr zustimmen können. Dazu gehört auch die Offenheit für Kritik und Selbstkritik. Jeder und jede von uns kann dazulernen. Dies müssen wir uns auch zugestehen. Wer wertschätzende Kritik äußert, muss dafür auch Wertschätzung statt Abstrafung erfahren.
WWir sehen, dass vier aufeinanderfolgende Krisenjahre nicht nur die Verunsicherung über die eigene Lebenssituation, die Vereinsamung in der Gesellschaft und die Ängste vor der Zukunft bei vielen Menschen haben enorm wachsen lassen, sondern auch die Verteilungskonflikte verschärft und die Probleme systematischer Desinformation sprunghaft vergrößert haben. Nicht alle politischen Fragen kann Berlin lösen, auch wenn viele dieser Herausforderungen – selbst geostrategischer Natur – sich im Zusammenleben der Stadt niederschlagen. Wir glauben, dass Berlin insbesondere einen Beitrag leisten kann, um:
Wir brauchen einen inhaltlichen Neuanfang
WWir sind überzeugt: Die SPD ist die Partei der Arbeitenden und die Partei der Arbeit. Sie ist die Partei, die die Interessen von Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft, sei es mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen, vertritt. Der Vertrauensverlust hält seit 2011 gerade bei diesen Wählerinnen und Wählern ununterbrochen an. Es stellt sich vermehrt eine gewisse Beliebigkeit der SPD ein. Selbst Wählerinnen und Wähler, die uns sehr freundlich gesonnen sind, monieren eine Überbetonung kleinteiliger Themen mit hauptsächlicher Symbolkraft, die an den Bedürfnissen und Interessen großer Teile der Stadt vorbeigehen. Für die relevanten Themen dieser Stadt (Sicherheit, Verkehr, Wohnen, Digitalisierung) sind wir hingegen nicht wahrnehmbar. Der Abwärtstrend konnte nur kurz mit der Wahl 2021 gestoppt werden, weil die Bürgerinnen und Bürger mit der Kandidatur von Franziska Giffey auf eine Veränderung der SPD-Politik gehofft hatten. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Die Wählerinnen und Wähler straften uns ab und der Abwärtstrend der letzten Jahre wurde fortgesetzt. Wir werden diesen Abwärtstrend nur mit einem personellen Neuanfang stoppen und wieder in Wahlerfolge ummünzen können.
Mit unserer Bewerbung als Doppelspitze für den Landesvorsitz stehen wir für eine selbstbewusste und mutige SPD Berlin. Uns liegen Berlin und unsere Partei am Herzen und wir sind sicher, dass unsere Stadt die SPD braucht. Eine Partei der linken Mitte, die bei der Weiterentwicklung unserer Stadt als Motor mutig voran geht. Wir kämpfen für eine SPD, die als stärkste Kraft die Zukunft der Stadt in Regierungsverantwortung gestaltet. Diese Führungsrolle ist für uns selbstverständlich. Sie erfordert einen Aufbruch für eine starke SPD und für eine starke Stadt. Dafür stehen wir mit unserer Kandidatur.
Vor uns liegen nun über drei Monate der innerparteilichen und der öffentlichen Debatte über die Zukunft der SPD. Lasst uns diese Debatte dazu nutzen, um Inhalte für Berlin2035 und eine zukunftsfähige SPD zu erarbeiten. Wir freuen uns auf die Gespräche mit Euch.
Mit solidarischen Grüßen
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel
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