Mehr SPD wagen
#ZusammenZukunftsfest
Mehr SPD wagen
#ZusammenZukunftsfest
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#ZusammenZukunftsfest
Lernt uns und unsere Themen besser kennen, damit wir gemeinsam #mehrSPDwagen können. In diesem Q&A findet ihr unsere Antworten auf unsere Vision für die inhaltliche, kulturelle und personelle Zukunft der SPD Berlin, damit auch unsere Partei endlich #zukunftsfit ist.
Seit einigen Wochen liegt eine erste Diagnose über die Lage der Berliner SPD als Wahlanalyse vor. Der allgemeine Befund: Der Zustand unserer Partei, der Berliner SPD, ist miserabel. Unsere Antwort ist das Programm #SPDzukunftsfit mit dem wir die SPD Berlin wieder fit für die Zukunft machen wollen. Um die Herausforderungen der nächsten Jahre gut zu bewältigen, braucht es eine starke und fitte SPD, der es gelingt, die anstehenden Transformationsprozesse für alle Menschen in Berlin sozial gerecht und gut zu gestalten. Mit unserem Programm wollen wir in den ersten 12 Monaten nach der Wahl zum Landesvorsitz mit allen Mitgliedern starten.
Den ganzen Plan lesenWir benötigen einen starken Staat mit handlungsfähigen Institutionen, der eine demokratische Selbstermächtigung eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin ermöglicht. Starke Institutionen erfordern auch deren Funktionsfähigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die dysfunktionale Aufstellung der Berliner Verwaltung zu reformieren. Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken müssen, wo nötig, geschärft werden. Fragen von gesamtstädtischer Bedeutung müssen durch das Land Berlin gelöst werden, während die bürgernahe Verwaltung Aufgabe der Bezirke sein wird. Wir fordern, dass Verantwortlichkeiten dann aber auch wahrgenommen werden, statt sie hin und her zu schieben. Wenn wir jedoch umgekehrt feststellen, dass der Berliner Weg der Einheitsgemeinde scheitert, dann werden wir einen Fachdiskurs darüber führen, ob bspw. der Hamburger Weg oder eine echte kommunale Selbstverwaltung der Bezirke, analog zu Landkreisen, ein zukunftsfähiges und bürgerfreundliches Modell sein kann. Denn es reicht nicht nur, über das politische Bezirksamt oder eine Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu diskutieren. Wenn das Land es nicht schafft, im Status Quo die Verwaltung und ihre Zuständigkeiten zu managen und weiterzuentwickeln, dann brauchen wir eine Grundsatzdiskussion zur Verwaltungsarchitektur im Land Berlin. Für alle Bürgerinnen und Bürger muss die Digitalisierung vorangetrieben werden, so dass alle gleichermaßen einen selbstbestimmten Zugang zur digitalen Stadt erhalten. Die Digitalisierung der Verwaltung geht Hand in Hand mit der Vereinfachung von Prozessen. Eine Reform muss vom Ergebnis her gedacht werden, nämlich einem guten Service gegenüber seinen Empfängerinnen und Empfängern – ob Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen. Handlungsfähige Institutionen sind der Garant für einen starken Staat, der einerseits politische Normen umsetzen und gleichzeitig einfordern kann. Verwahrlosung und das offensichtliche Brechen gemeinsamer Regeln lassen das Vertrauen in den Staat erodieren. Es braucht deshalb pragmatische Lösungen für die Müllentsorgung, Obdachlosigkeit, den Drogenkonsum und eine klare Haltung zu offensichtlich kriminellen Strukturen und Gebaren. Dabei müssen wir Dinge beim Namen nennen, statt beschönigende Umschreibungen zu suchen. In allen Maßnahmen des Staates und Förderungen durch den Staat ist immer eine Grundrechtsklarheit vorausgesetzt. Die Norm des Grundgesetzes und der individuellen Freiheit ist handlungsleitend für uns. Relativierungen aus falsch verstandener Toleranz darf es nicht geben.
Wir halten auch die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und damit das Ziel, Berlin zur klimaresilienten Stadt umzubauen, für essenziell. Hierunter fallen für uns die kommunale Wärmeplanung, die Weiterführung der Verkehrs- und Energiewende, die Art und Weise, wie wir in Zukunft bauen sowie die Umsetzung der Schwammstadt und die Sicherung der dauerhaften Trinkwasserversorgung für Berlin und das Umland. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir beim konsequenten Umbau so unterstützen und fördern, dass wir dabei klimaneutralen und ressourcenschonenden Wohlstand für alle schaffen können. Dafür benötigt es dringend einer Modernisierung der Schuldenbremse und der Erschließung neuer Refinanzierungsmodelle für das Land Berlin.
Berlin ist eine Mieterstadt. Wir haben verstanden, dass die Menschen in Berlin dem Handeln einiger Immobilieneigentümer eine rote Linie aufzeigen wollen. Sie wollen einen starken Staat, der unfaires, ungesetzliches Agieren im Mietmarkt eindämmt. Darum brauchen wir eine starke Mietenregulierung und wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der es ermöglicht, bei vorsätzlichen Verstößen gegen Mieten- und Baurecht nicht nur Geldstrafen zu verhängen, sondern Grundstücke oder Gebäude auch zu enteignen. Wir wollen damit nicht den Besitz an Immobilien bestrafen und generell Immobilieneigentum vergesellschaften, sondern gezielt gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Für uns lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte Berlins. Berlin hat in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts unter sozialdemokratischer Führung in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten eines der größten und am Gemeinwohl orientierten Neubauprogramme Deutschlands initiiert. Der damalige Stadtbaudirektor Martin Wagner hat die Idee der Bauhütten und der gemeinnützigen Bauwirtschaft in ganz Berlin mit großem Erfolg angewendet. Siedlungen wie die Weiße Stadt in Reinickendorf oder die Hufeisensiedlung in Neukölln verdanken wir ihm. Wir versprechen hier nicht, dass wir durch den Neubau oder Transfergelder die Mieten flächendeckend auf dem Niveau von 6,50€/qm für städtischen Wohnbestand halten können. Allerdings ist uns das Wiener Modell des „Gemeindebaus“ ein funktionierendes Vorbild. Zusammen mit gemeinwohl-orientierten Bauinitiativen können wir den Wohnungsbau in Berlin grundlegend und langfristig verändern.
Wir sind überzeugt, dass der soziale Zusammenhalt und die gerechte Chancen- und Lastenverteilung zentrale Voraussetzungen für die Zukunft Berlins sind. Deshalb wollen wir in gute Bildung für alle von der Kita (mit verpflichtendem Kita-Jahr) über den Bildungs- und Lebensraum Schule (mit ganztägigem Angebot von Bildung, Sport und Freizeit) bis zum Studium investieren. Gute Bildung darf dabei aber nicht zur Phrase werden. Sie setzt qualitativ hochwertige Angebote voraus. Es bedarf auch einer noch engeren Kooperation mit der Zivilgesellschaft (vom Vereinssport, über Musikschule, Forschung und Bildungscampus bis hin zur Quartierssozialarbeit). Unsere Angebote müssen sich um die Biographie von jungen Menschen ranken, damit kein Kind und kein Jugendlicher verloren geht, sondern alle die gleichen Chancen für einen selbstbestimmten Start bekommen.
Berlin ist eine der führenden Kunst- und Kulturmetropolen mit weltweiter Anziehungskraft und Bedeutung. Kunst und Kultur gehören zu unserer DNA wie kaum ein anderer Bereich. Sie prägen die Atmosphäre und das Image unserer Stadt. Auch wirtschaftlich spielt die Kreativ- und Kulturwirtschaft eine zentrale Rolle. Ihr Anteil am Berliner Wirtschaftsleben nimmt einen der vorderen Plätze ein. Sie ist mit über 13,5 Milliarden € für ca. 17% des Gesamtumsatzes der Berliner Wirtschaft verantwortlich. Kunst und Kultur sind aber weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Berlins einzigartige und vibrierende Kulturlandschaft ist von Diversität geprägt – sei es die renommierte Philharmonie oder die vielen Theater in der Hochkultur, die kleineren Ensembles, die Clubs oder die Museen und Ausstellungsräume, die international Beachtung finden. Zudem gibt es die Populärkultur mit (Pop)Konzerten, Musicals und Festivals sowie die freie Künstlerszene mit immer wieder überraschenden Ideen und Spannungsfeldern, die zum Diskurs und manchmal auch zum Streit anregen. Kurz: Berlin lebt von der Freiheit und Kreativität und dem Wagemut, den die Stadt in all ihren Brüchen, auch geschichtlich, geradezu zu leben und atmen scheint. Als Vorsitzende der SPD Berlin wäre es unser Ziel, diese Lebendigkeit und Dynamik zu erhalten und die Kultur überall da, wo wir können, zu unterstützen. Deshalb danken wir dem Kulturforum für seine Fragen, die Antworten findet ihr hier
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